Leinen los - die Briten auf großer Fahrt!

Großbritannien nach dem Brexit-Brief und vor der endgültigen EU-Trennung

Weder das Ergebnis des Brexit-Referendums noch der US-Präsidentschaftswahlen wurden korrekt vorhergesagt. Nervös blicken wir daher auf das Superwahljahr 2017, das in den Niederlanden begonnen hat und noch für viele Überraschungen gut ist. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich als blonder Scheinriese entpuppt, es gibt in diesem Jahr aber noch viele Möglichkeiten für Überraschungen a la Brexit.

"Ich sehe keinen Grund, warum wir nicht einfach austreten können. Was ist das Problem?“ Auf die Frage, die Queen Elizabeth II. in Bezug auf das Brexit-Referendum gestellt haben soll, gibt es keine einfache Antwort. Neun Monate nach dem Votum hat Ratspräsident Donald Tusk den Antrag der britischen Regierung auf Austritt aus der Staatengemeinschaft erhalten. Der weitere Weg ist aber keineswegs absehbar, da noch enorme Hürden im Weg stehen. Und damit hätten wir eine Antwort für die Queen: Die Umsetzung des Referendums ist das Problem, denn mit dem Kreuz rechts neben „Leave the European Union“ ist es nicht getan.

Ernst Russ AG - Brexit - Wirtschaft und Finanzen

Alternative Wahrheiten haben entschieden

Am 17.01.2017 herrschte Hochspannung im britischen Reich und auch im restlichen Europa: Hintergrund war das ungeduldige Warten auf die Rede der Premierministerin Theresa May und ihre Pläne für die Trennung von der Europäischen Union. Bislang war lediglich das nichtssagende „Brexit means Brexit“ bekannt geworden - zwischenzeitlich zur Erheiterung der fragenden Journalisten gesteigert durch die Aussage, Brexit heiße Brexit, weil es genau das heiße. 

Gute Stimmung kam in diesen Tagen aber selten auf. Daily Mail, The Sun, The Telegraph und andere Boulevardmedien vergifteten die Atmosphäre mit ihrer „BeLEAVE in Britain“-Kampagne: „Wir müssen uns vom diktatorischen Brüssel befreien.“ Bliebe Großbritannien in der EU, würde das Land in wenigen Jahren von dem deutschen EU-Föderalstaat verschlungen. Auf dem Brexit-Bus der Anti-Europa-Kampagne stand in großen Lettern: „Statt jede Woche 350 Mio. GBP nach Brüssel zu überweisen, nutzen wir das Geld für den Nationalen Gesundheitsdienst.“ Die Ankündigung fuhr wochenlang mit Boris Johnson, einem der prominentesten Brexit-Befürworter, durch Großbritannien. Die Summe, die auch mittels Wahlkampfplakaten und Flugblättern durch das Land getragen wurde, war jedoch um ein Vielfaches zu hoch. Und David Davis, der für die Umsetzung des Brexits zuständige Minister, distanzierte sich direkt nach dem Referendum von dieser Aussage. „Das war einer der Fehler, die die ‚Leave‘-Kampagne gemacht hat“, sagte auch der rechtspopulistische Ukip-Politiker Nigel Farage kurz nach dem Referendum. Ein weiterer „Fehler“, den auch die Daily Mail verbreitete und der viele Stimmen ins „Leave“-Lager holte, war die Behauptung: „Die Türkei tritt 2020 der EU bei und wird über 75 Millionen Türken nach Großbritannien übersiedeln lassen.“ Knapp die Hälfte der Briten hielt das vor der Wahl für richtig und sah einen Zusammenhang zwischen Einwanderern aus der EU und der sozialen Ungleichheit im Land.

Die Drohkulisse wurde von beiden Seiten aufgebaut – die Schreckgespenster waren sinkende Transportvolumina, Arbeitslosigkeit, Konjunkturabschwung oder sogar Terror und Krieg. Am Ende des Referendums stand der Sieg der Brexiteers, wie die Brexit-Befürworter genannt werden. Und der Start in neue Nöte und Probleme – denn allein mit der Wahl war noch nichts gewonnen.

Anfang 2017, in der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Brexit, stellte die britische Premierministerin Theresa May erstmals etwas genauer dar, wie die britische Zukunft aussehen wird. Es werde einen vollständigen und „harten“ Austritt Großbritanniens aus der EU geben. Statt einer „privilegierten Partnerschaft“ wolle May eine Regelung, die auch den Austritt aus dem gemeinsamen Binnenmarkt beinhalte. Dies erlaube Großbritannien, auch die EU-Personenfreizügigkeit und die Einwanderungspolitik wieder eigenverantwortlich zu kontrollieren – für viele Teilnehmer am Referendum das entscheidende Argument für den Austritt.

Winston Churchill, Theresa May
Was würde Winston Churchill zu der Trennung von Europa sagen? Links: Winston Leonard Spencer-Churchill, von 1940 bis 1945 und von 1951 bis 1955 Premierminister, rechts: Premierministerin Theresa May

Rund 21.000 Gesetzesänderungen in kürzester Zeit

Das Ergebnis des Brexit-Referendums stellt sowohl politisch als auch juristisch komplettes Neuland dar. Nie zuvor hat ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen, so dass es national und international keinerlei Standard-Prozeduren gibt, die in diesem Fall greifen.

Beim ersten Auftritt von Theresa May auf internationalem Parkett, beim Gipfeltreffen der größten Industrieländer in Hangzhou in der Volksrepublik China, gab es für den britischen Ausstieg wenig Verständnis. US-Präsident Barack Obama sagte, für sein Land hätten Gespräche über Handelsverträge mit asiatischen Staaten und der EU Vorrang. Japans Regierung warnte, dass japanische Banken und Pharmakonzerne das Königreich verlassen könnten. Für die Regierungen in Peking oder Washington ist die EU mit ihrer halben Milliarde Einwohner der interessantere Exportmarkt.

Auch national gibt es eine Reihe von offenen Punkten, die nach der Entscheidung zu klären sind. Ungewiss ist beispielsweise der Art und Weise der Beteiligung des Parlaments bei den Austrittsverhandlungen. Hochkomplex und heikel sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Dazu muss London möglichst schnell Klarheit schaffen - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden sollen.

Neben diesen relativ überschaubaren Problemen gilt es den Dschungel aus Bündnissen, Gesetzen und Handelsabkommen zu bändigen. Theresa May will hier als erstes einen klaren Schnitt machen, indem sie den sogenannten „Great Repeal Act“ umsetzt. Das „Große Aufhebungsgesetz“ soll den Vorrang des EU-Rechts aufheben und

bestehende EU-Gesetze in britisches Recht übertragen. Gleichzeitig würde Großbritannien nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unterliegen. Dieses Gesetz soll mit dem Abschied aus der EU in Kraft treten und gleichzeitig mit der Aufhebung des Gesetzes zu den Europäischen Gemeinschaften von 1972 (ECA) die Gesamtheit der geltenden Rechtsvorschriften der EU nach Prüfung übernehmen.

Der Vorgang ist komplex und der zeitliche Rahmen ist eng. Nach der formellen Austrittserklärung bleiben laut Artikel 50 EUV zwei Jahre Zeit, bevor die Mitgliedschaft automatisch endet. Für den Zeitplan der Verhandlungen gibt es sowohl rechtliche als auch politische Vorgaben. Innerhalb der Zwei-Jahres-Frist müssen die EU-Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und Großbritannien dem Austrittsabkommen zustimmen, damit es zeitgleich mit dem Ende der EU-Mitgliedschaft in Kraft tritt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat Ende März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union verkündet. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen mit Brüssel. Die EU-Mitgliedschaft wird somit voraussichtlich im März 2019 enden. Die nach Artikel 50 des EU-Vertrages auf zwei Jahre festgesetzte Frist läuft.

Insgesamt bleibt dabei wenig Zeit, um beinahe 21.000 EU-Regeln zu diskutieren, zu bewerten und zu übernehmen – rund 40 Gesetze müssten bis zum Ausscheiden Großbritanniens täglich abgearbeitet werden. Zudem müssen zwölf Passagen der EU-Verträge, in denen ausdrücklich Bezug auf das Vereinigte Königreich genommen wird, gestrichen bzw. angepasst werden.

Die Finanzbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU müssen geklärt werden. Können in Großbritannien ansässige Finanzunternehmen weiterhin Zugang zum Binnenmarkt erhalten, und wenn nicht, wie wirkt sich dies auf bestimmte Kapitalmarktsegmente aus? Der britische Kapitalmarkt ist für die EU von zentraler Bedeutung, da er eine Refinanzierungs- und Handelsplattform für andere europäische Finanzzentren darstellt. Ein enormes Arbeitsvolumen bieten auch die Handelbeziehungen.

Über 40 % der Exporte Großbritanniens gehen in die EU, umgekehrt sind es knapp 10 %. Volkswirte schätzen, dass Großbritannien mindestens zehn Jahre bräuchte, um eine Brexit-Lücke bei den Exporten zu schließen. Nach Zahlen des IWF müssen die Briten in den nächsten Jahren allein rund 60 Handelsverträge überarbeiten.

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Zumindest die deutschen Wirtschaftsexperten glauben nicht daran, dass Großbritannien binnen zwei Jahren die EU verlassen und in der Frist ein adäquates Ersatzabkommen aushandeln kann. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts meinten 70 % der 125 befragten Ökonomen, der Zeitansatz von zwei Jahren für einen umfassenden Freihandelsvertrag mit den Europäern sei unrealistisch. Verschärfend kommt dazu, dass die Verhandlungen frühzeitig abgeschlossen sein müssen, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May wird den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen, Nachverhandlungen soll es keine geben. Sollte das britische Parlament das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen für diesen Fall vor erheblichen Konsequenzen. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen allerdings für "vollkommen OK".

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Eine weitere Studie des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung sieht langfristig Folgen auf das Vereinigte Königreich - bislang einer der drei großen Nettozahler der EU nach Deutschland und Frankreich - zukommen. Demnach werden die negativen Effekte für die Briten im Jahr 2030 ihre volle Wirkung zeigen. Je Szenario und Stärke der handelspolitischen

Abschottung Großbritanniens könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner dann zwischen 0,6 % und 3 % geringer ausfallen als bei einem Verbleib in der EU. Theresa May baut aber auf die Vorteile, die es bringt, wenn man das Regelwerk der EU nach einem harten Ausstieg nicht mehr befolgen muss. Dann ließe sich eine autonome britische Wirtschaftspolitik betreiben. Die britische Regierung könnte den Dienstleistungs- und Finanzsektor einseitig fördern, die britischen Unternehmenssteuern auf das geringstmögliche Niveau setzen und gleichzeitig die Arbeits- bzw. Sozialkosten senken.

Für Deutschland und die restliche EU würden die wirtschaftlichen Verluste gering ausfallen. Abhängig vom Szenario würde das reale BIP in Deutschland je Einwohner im Jahr 2030 bei einer Betrachtung der reinen Handelseffekte nur zwischen 0,1 % und 0,3 % geringer ausfallen als bei einem Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU. Einzelne Branchen

wie die Kfz-Branche, die Elektronik-Branche, die Metallerzeugung und die Lebensmittelbranche müssten mit stärkeren Einschnitten rechnen. Neben den ökonomischen Wachstumsverlusten müssten sich die verbleibenden EU-Staaten auf zusätzliche Mehrausgaben für den EU-Haushalt einstellen.

Das liebe Geld wird der zentrale Streitpunkt in der EU-GB-Beziehung werden – insbesondere dann, wenn Großbritannien von der EU eine satte Brexit-Rechnung präsentiert wird. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Wer die Union verlässt, müsse dafür zahlen. Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden – in toto, so haben Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat in den vergangenen Monaten errechnet, kommt dabei eine enorme Summe von 60 Mrd. EUR zusammen. Diese Summe ist sicher auch einer der Gründe, warum Boris Johnson es für "vollkommen OK" hält, sich ohne Abkommen (und ohne die zugesicherten Zahlungen) von der EU zu trennen.

Die Vereinten Staaten von Europa

Aktuell sehen viele Beobachter der derzeitigen Situation den Brexit auch als Chance für die EU – denn sie wird sich ohne Großbritannien erneuern müssen, im Endeffekt aber effektiver wie auch erfolgreicher arbeiten können. Die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung Großbritanniens steht allerdings in den Sternen und die aktuellen Aufgaben lassen kaum seriöse Prognosen zu.

Theresa May kämpft an mehreren Fronten. Unter anderem müssen die Beziehungen zur EU geklärt werden, auch muss in sicherlich harten Verhandlungen die Höhe der finanziellen Verpflichtungen geklärt werden. Nordirland ist mehrheitlich für den Verbleib in der EU, hier besteht ebenfalls in zahlreichen Punkten Handlungsbedarf. Zudem werden die britische Wirtschaft und die Innenpolitik des Landes noch einige Herausforderungen für die britische Premierministerin bereithalten. Als hätte Theresa May nicht schon genug Probleme, lässt sich die Sorgenliste sogar noch erweitern: Aus dem einsamen Schottland kommen seit langem Euro-freundliche Töne. Nur Stunden vor Londons Brexit-Erklärung, stimmte das schottische Regionalparlament nun für ein neues Referendum - noch vor Ablauf der Brexit-Verhandlungen 2019. Selbst auf den pittoresken Inseln im hohen Norden wird mit der Bewegung „Wir Shetland“ noch mehr Autonomie eingefordert.

„Die Entscheidung der britischen Bürger wird potenziell fatale Folgen haben, auch wenn sie nicht überraschend gekommen ist. Den EU-Mitgliedsländern ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei ihren Bürgern eine Identität als Europäer zu verankern. Das Ergebnis sehen wir nun in Großbritannien und in den Diskussionen in anderen europäischen

Ländern. Die britische Entscheidung ist besonders tragisch, weil keines der Argumente der Brexit-Befürworter stichhaltig ist“, sagt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). So überraschend wie der Ausstieg aus der europäischen Gemeinschaft war vor vielen Jahrzehnten das Aufleben der europäischen Idee. Europa lag in Trümmern, als der britische Premierminister Winston Churchill vor rund 70 Jahren in Zürich zur deutsch-französischen Versöhnung und zur Einheit Europas aufrief. Churchill wünschte sich ein geeintes Europa, nicht unbedingt mit Großbritannien, aber unter Beteiligung des Erzfeindes Deutschlands. „Ich sage Ihnen jetzt etwas, das Sie erstaunen wird! Der erste Schritt zu einer Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein.“ Stabilität, Frieden und eine starke deutsch-französische Partnerschaft sollte Europa prägen. Churchill wünschte sich die Vereinigten Staaten von Europa: „We must build a kind of United States of Europe.“

Das aktuelle Ausscheiden Großbritanniens aus dieser Europäischen Union gefährdet durch die populistisch getriebene Renationalisierung leichtfertig die nach Churchills Europa-Rede mühevoll erarbeiteten Grundlagen für Wohlstand und Frieden.

Handelszonen im europäischen Raum

Nach Meinung einer Wählermehrheit, die für den Brexit gestimmt hat, muss sich in diesem Gefüge einiges ändern, damit in Bezug auf den Handel, die Wirtschaft sowie die Flüchtlings- und Ausländerpolitik die britischen Interessen gewahrt bleiben.

Europäische Union

Bislang 28 demokratische Staaten mit gemeinsamen Organen und Rechten. Die EU hatte in dieser Konstellation insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Einwohner.

Europäische Zollunion

Union innerhalb der EU, der Türkei u.a., in der Zölle auf Waren an den Binnengrenzen entfallen. EU-Mitgliedstaaten erheben in der Zollunion einheitliche Außenzölle.

Europäischer Wirtschaftsraum

Freihandelszone zwischen der EU und der EFTA (außer der Schweiz), die 31 Ländern Freiheiten des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bietet.

Schengen-Raum

26 Länder, die Inhabern eines gültigen Schengen-Visums uneingeschränkten Personenverkehr ohne Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitglieder gewährleisten.

Eurozone

Gruppe der 19 EU-Staaten, die den Euro als offizielle Währung besitzen.

Europäische Freihandelszone (EFTA)

Internationale Organisation und begrenzte Freihandelszone zur Förderung von Wirtschaft und Handel.

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