Bundeskabinett verlängert COVID-19-Regelung für AGs und weitere Rechtsformen

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche COVID-19-Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen geschützt und sichergestellt wird, ist am 28. März 2020 in Kraft getreten. Die Regelung hat sich in der bisherigen Zeit der Pandemie bewährt und gilt, wie das Bundeskabinett aktuell beschlossen hat, weiterhin bis Ende 2021.

Bundeskabinett verlängert COVID-19-Regelung für AGs und weitere Rechtsformen
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Foto: © BMJV/Thomas Koehler/photothek

Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften sollen auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen können und handlungsfähig bleiben. So lautete Anfang des Jahres 2020 die Zielsetzung der Bundesregierung für diese Rechtsformen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt dazu: „Die beschränkten Versammlungsmöglichkeiten aufgrund der Coronakrise stellen nicht nur große Aktiengesellschaften, sondern auch örtliche Sportvereine und Wohnungseigentümergemeinschaften vor große Herausforderungen. Ich bin froh, dass wir dafür in kürzester Zeit Lösungen finden konnten, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit dieser Rechtsformen gewährleistet bleibt.“ Zu den Änderungen, die nach neuestem Kabinettsbeschluss bis zum 31. Dezember 2021 gelten, gehören folgende Maßnahmen:

• Für die AG, KGaA, SE und VVaG wird die Möglichkeit geschaffen, eine vollständig virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten. Darüber hinaus kann der Vorstand auch bei einer Präsenzhauptversammlung eine elektronische Teilnahme oder Stimmabgabe der Aktionäre ermöglichen, ohne dafür durch Satzung ermächtigt zu sein.

• Des Weiteren kann eine Hauptversammlung mit verkürzter Frist (21 statt 30 Tage) einberufen werden.

• Bei der AG und KGaA kann die Hauptversammlung auch nach Ablauf der Achtmonatsfrist innerhalb des Geschäftsjahres stattfinden.

• Außerdem kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, aber ohne einen Beschluss der Hauptversammlung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre zu zahlen, ohne dafür durch Satzung ermächtigt zu sein.

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